Pressemitteilung zur Neuregelung der Regionalplanung

Schon wieder eine Chance verpasst, die Probleme der Brandenburgerinnen und Brandenburg zu lösen.

Zum Beschluss des Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung erklärt Thomas Domres, Vorsitzender des Kreisverbandes Die Linke Prignitz und Kreistagsabgeordneter:

„Heute hätte der Landtag Probleme lösen können, beschließt aber nur kosmetische Gesetzesänderungen, die keinen Fortschritt gegen den Wildwuchs der Windkraftanlagen bringen. Warum wird nicht klar geregelt, dass alle Bestandsanlagen in die Flächenzielplanung von 2 Prozent der Landesfläche einbezogen werden? Das würde gerade in unserer Region für Entspannung sorgen.“

„Themen, die kein Geld, sondern nur politischen Willen kosten, werden mit der Gesetzesänderung nicht angegangen. Prioritäten beim Netzausbau und dem Aufbau von Speicherkapazitäten müssen auf vorhandene Projekte ausgerichtet werden. Auch die Genehmigung neuer Anlagen hätte vom Netzzugang abhängig gemacht werden können.“